Bei aller politischer Betriebsamkeit und medialer Aufmerksamkeit zur geplanten Bebauung des ehemaligen Finanzamtsgeländes kommt der Blick auf die rechtlichen Planungsgrundlagen etwas zu kurz. Die kleinen Anzeigen in der NWZ vom 27. Januar in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ sind nicht gerade der meistgelesene Teil der NWZ in dieser Auseinandersetzung, aber nicht die unwichtigsten. Dort finden sich nämlich die verbindlichen Beschlüsse der politischen Vertretung.

Seit Sommer 2019 war es absehbar, im Januar 2021 ist es bemerkbar. Die Preise für Gas und Heizöl steigen, also wird die Heizung teurer. Ursache ist die Bepreisung des CO2 Ausstoßes. Nach Berechnungen des Umweltministeriums kann das für Familien mit Kindern zu einer dreistelligen Jahresbelastung führen. In den nächsten Jahren wird das noch mehr, weil die CO2 Steuer bis 2025 mehr als verdoppelt wird.

Staatliche Hilfen vor Mietsenkungen

Ein Neuverhandeln von Gewerbemieten darf nur erleichtert werden, wenn tatsächlich coronabedingte Einnahmeverluste vorliegen, staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden und diese die Mieten nicht abdecken. So kommentierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland entsprechende Pläne der Bundesregierung.

Haus & Grund: Sonderkündigungsrecht für Vermieter notwendig

Die von der Bundesregierung heute beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes stellt Millionen Mieter und Vermieter vor massive Probleme. Zu dieser Einschätzung kommt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Wenn die Umlagefähigkeit der Kosten eines Kabelvertrages gestrichen wird, brauchen wir ein Sonderkündigungsrecht für Eigentümer. Diese müssen sich dann schnell sowohl von einer langfristigen Vertragsbindung gegenüber dem Kabel- oder Breitbandanbieter als auch gegenüber dem Mieter bezüglich des Kabel- oder Breitbandangebots lösen können“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Die Rechtsberatung von Haus & Grund Oldenburg wurde mit Herrn Benno Reinhard und Frau Jenny Griep (im Foto mit dem neuen Geschäftsführer Dr. Tim Torsten Schwithal) personell verstärkt.

Als Mittel zur Behebung der angespannten Wohnsituation in Oldenburg hat Oberbürgermeister Krogmann das Motto: Bauen, Bauen, Bauen! ausgegeben. Hohe Nachfrage muss mit Erhöhung des Angebots begegnet werden. Bei Bauwilligen hat das durchaus Gehör gefunden. Mehr als es der Baubehörde vielleicht genehm war.

Wie ist der Stand bei der Grundsteuerreform?

In der NWZ vom 11. Mai fand sich auf Seite 12 ein ausführlicher Artikel über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Grundstücke in Oldenburg. Der Gastautor wusste nicht nur, dass sich das Land Niedersachsen für ein sog. Flächen-Lage-Modell entschieden hat. Er konnte auch schon genau angeben, wie sich das auf Grundstücke in den einzelnen Stadtbezirken auswirken würde.

Wie werden unsere Abfallgebühren berechnet?

Neben der an den Vermieter zu zahlenden „Kaltmiete“ schlagen für Mieter – und auch für Eigennutzer - erhebliche Nebenkosten zu Buche, zu denen u.a. auch die Gebühren für die Abfallbeseitigung gehören, die mit unschöner Regelmäßigkeit steigen.

Alles wird anders, aber zunächst bleibt alles, wie es ist.

Am 2. Januar 2020 werden weder die Finanzen der Stadt Oldenburg wegen fehlender Grundsteuereinnahmen zerrüttet sein, noch werden Grundeigentümer durch hohe Grundsteuern ruiniert werden.

Wir sind dabei!
Haus und Grund im Bündnis für Wohnen

Wohnen in Oldenburg ist für viele nicht nur ein Wunsch, sondern auch schwer zu erfüllender. Oldenburg war als Wohnort schon immer attraktiv, bis vor ungefähr 10 Jahren konnte der Zuzug, - was die Wohnsituation angeht – bewältigt werden.

Dass in Politik und Verbänden ernsthaft über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert wird, ist durchaus zu begrüßen. Sowohl auf örtlicher Ebene als auch vom Zentralverband ist das auch unser Anliegen. Über den Weg zur Abschaffung dieser Beiträge bestehen jedoch unterschiedliche Ansichten, die auch zu einer Mehrbelastung der Grundeigentümer führen können. So sind wir überrascht über den Vorschlag der AStOB (Arbeitsgemeinschaft der Stadtoldenburger Bürgervereine), wie sie im Jahresgespräch mit dem Oberbürgermeister vertreten wurden (NWZ v. 23.05.2018 und Oldenburger Monatszeitung Juni 2018 S. 9). Die AStOB bringt eine Erhöhung der Grundsteuer ins Gespräch. Ähnliches soll auch in einer von der Stadt eingesetzten Arbeitsgruppe überlegt worden sein. 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie erhalten ab Jahresbeginn statt der bisher gewohnten OHZ die Zeitung „Haus & Grund Niedersachsen“ des Landesverbandes Niedersachsen. Es ist uns im Vorstand nicht leicht gefallen, nach so langen Jahren den Bezug der OHZ einzustellen und unseren Mitgliedern eine neue Zeitung zur Verfügung zu stellen. Ein Stück Tradition aufzugeben, ist nicht leicht und auch nicht leichtfertig geschehen.

Das Jahr 2017 liegt hinter uns, ein neues, 2018, vor uns. Was das alte gebracht hat, ist bekannt, was uns im neuen erwartet, ist ungewiss. So ist der Jahreswechsel Anlass, auf das vergangene zurückzublicken und einen Ausblick auf das neue zu wagen.