Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: ja, aber nicht so

Dass in Politik und Verbänden ernsthaft über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert wird, ist durchaus zu begrüßen. Sowohl auf örtlicher Ebene als auch vom Zentralverband ist das auch unser Anliegen. Über den Weg zur Abschaffung dieser Beiträge bestehen jedoch unterschiedliche Ansichten, die auch zu einer Mehrbelastung der Grundeigentümer führen können. So sind wir überrascht über den Vorschlag der AStOB (Arbeitsgemeinschaft der Stadtoldenburger Bürgervereine), wie sie im Jahresgespräch mit dem Oberbürgermeister vertreten wurden (NWZ v. 23.05.2018 und Oldenburger Monatszeitung Juni 2018 S. 9). Die AStOB bringt eine Erhöhung der Grundsteuer ins Gespräch. Ähnliches soll auch in einer von der Stadt eingesetzten Arbeitsgruppe überlegt worden sein. 

Natürlich sollte in einer seriösen Diskussion über die Abschaffung einer Einnahmequelle auch über einen finanziellen Ausgleich nachgedacht werden. Da im Wörterbuch – nicht nur der Kommunalpolitiker – jedoch „sparen“ weit hinter „ausgeben“ steht, wird ersteres wohl nicht ernsthaft überlegt werden. Obwohl in erster Linie die Politik Vorschläge zur Finanzierung von Ausfällen zu machen hätte, sollten doch Betroffene von sich aus ihre Vorstellungen einbringen, damit nachher kein böses Erwachen droht, wenn die Sache ganz anders ausgeht als gewünscht. Jedoch müssen wir Vorschläge, die zur Kompensierung der Einnahmeausfälle auf eine Erhöhung der Grundsteuer hinauslaufen, entschieden ablehnen.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und müssen abgeschafft werden, weil Straßen nicht nur von Grund¬eigentümern an der ausgebauten Straße, sondern von allen Einwohnern der Stadt und auch Besuchern benutzt werden. So selbstverständlich Grundeigentümer für Unterhaltung des Bundes- Landes oder Kreis¬straßen nicht herangezogen werden, so selbstverständlich sollte das auch für Gemeinde¬straßen sein. Natürlich müssen die Kosten dafür aufgebracht werden. Aber es ist absolut nicht angebracht, deswegen die Grundsteuer zu erhöhen.

Steuern sind grundsätzlich ausgabenneutral. Somit kann die Grundsteuer für allgemeine Personalausgaben der Stadt, für Transferleistungen, aber auch für Straßen ausgegeben werden. Dem Charakter der Steuer entsprechend werden eben keine Vorschriften zur Verwendung der Einnahmen gemacht. Davon würde man abweichen, wenn ein Teil der Grundsteuer zweckgerichtet für Straßenausbau eingesetzt werden sollte.

Abgesehen davon muss die Verbindung zwischen Kosten für Ausbau und Unterhaltung von Straßen und Grundsteuer ohnehin völlig aus der Diskussion verschwinden. Das Junktim würde wieder zu einem Sonde¬ropfer der Grundeigentümer für den Straßenausbau führen, was wir nicht wollen. Wenn man den – richtigen - Standpunkt vertritt, dass die Straßen von allen benutzt werden, also auch von allen bezahlt werden müssen, kann man nicht eine Sonderbelastung der Grund¬eigentümer ins Gespräch bringen. Letztendlich würden auch die Mieter belastet, wenn die Grundsteuer als Nebenkosten umgelegt wird.

Viele Gemeinden in Niedersachsen – etwa ein Drittel – verzichten schon auf Straßenausbaubaubeiträge, aber nicht, weil sie hohe Grundsteuern erheben, sondern weil sie etwa wegen Einnahmen aus Gewerbesteuern und solider Haushaltspolitik finanzstark sind.

Wenn man schon meint, bestimmte Steuern dürften zum Straßenausbau verwendet werden, könnte man ebenso an die Gewerbesteuern denken. Fast jeder PKW-Verkehr ist irgendwie auch gewerblich bedingt, sei es, dass man zum Einkaufen oder zur Arbeit in einen Gewerbe-betrieb fährt. Der LKW-Verkehr ist es ohnehin. Das soll natürlich kein Plädoyer für höhere Gewerbesteuern sein. Vielmehr ist umgekehrt zu argumentieren: Gute Straßen ziehen Gewerbebetriebe an, die wiederum das Stadtsäckel füllen. Wer aber unbedingt ein Junktim zwischen Steuern und Straßenbenutzung und -unterhaltung herstellen will, kann auch auf die Hundesteuer verwiesen werden. Auch Hunde müssen Bürgersteige benutzen beim „Gassi gehen“.

Wir werden uns in Gesprächen mit der Stadtverwaltung und Politikern für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Ein Einsatz für höhere Grundsteuern kann dabei aber von uns nicht erwartet werden. Dem Vorsitzenden der AStOB, Herrn Götting, haben wir in einem Brief unsere Sicht der Dinge dargestellt.

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