C02 Abgabe: Wer soll das bezahlen?

Seit Sommer 2019 war es absehbar, im Januar 2021 ist es bemerkbar. Die Preise für Gas und Heizöl steigen, also wird die Heizung teurer. Ursache ist die Bepreisung des CO2 Ausstoßes. Nach Berechnungen des Umweltministeriums kann das für Familien mit Kindern zu einer dreistelligen Jahresbelastung führen. In den nächsten Jahren wird das noch mehr, weil die CO2 Steuer bis 2025 mehr als verdoppelt wird.

Von dieser politisch gewollten Belastung werden nicht nur Wohnungseigentümer, sondern auch Mieter betroffen, weil in der Regel Heizkosten auf die die Miete umgelegt werden. Wie zu erwarten führt das zu Diskussionen, wer die Kosten tragen soll. Da der Mieter in den Augen einiger einflussreicher Politiker definitionsgemäß arm, der Vermieter aber reich ist, fällt die Reaktion erwartungsgemäß aus. Der Vermieter soll zur Kasse gebeten werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert ein völliges Verbot der Umlage auf die Mieter. Der Mieterbund stimmt dem zu. Etwas moderater zeigt sich die Bundesumweltministerin Schulze, wenn sie meint, der Vermieter müsse mindestens die Hälfte der Kosten tragen. Zur Begründung wird angeführt, die Mieter hätten keinen Einfluss auf Effizienz und Alter der Heizungsanlagen, könnten also den Energieverbrauch nur begrenzt beeinflussen.

Bisher ist man zur Rechtfertigung der Umlage von Heizkosten von der Selbstverständlichkeit ausgegangen, dass bezahlt, der verbraucht. Beim Tanken scheint es keine Frage zu sein, dass der politisch unbeliebte Autofahrer für Fahren mit Verbrennungsmotor die Treibstoffkosten einschließlich der CO2 Abgabe trägt. Für die Wohnungsheizungen soll das nun nicht mehr gelten.

Dem muss entschlossen entgegengetreten werden. Unser Zentralverband dazu schon Stellung bezogen. Wir haben uns an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien aus Oldenburg gewandt.

Ein Umlageverbot betrifft zahlreiche Vermieter, die entweder durch Neubau oder Sanierung alter Anlagen und Wohnungen einen hohen Energiestandart und damit effektiven Heizenergieeinsatz möglich gemacht haben. Sie müssen die CO2 Steuer tragen, obwohl es wirtschaftlich und vielleicht auch technisch nicht möglich ist, weitere Effizienzgewinne zu realisieren.

Der Vorschlag, diese Wohnungen vom Umlageverbot auszunehmen und nur Wohnungen mit schlechter Effizienzklasse zu belasten, ist ungeeignet. Ohnehin sind die Mieten für ältere Wohnungen mit älteren Heizungsanlagen niedriger. Der Mietmarkt ist nicht bereit ist, für diese Wohnungen mit hohen Heizkosten Mieten wir für Neubauten zu zahlen. Abgesehen davon führt die Differenzierung nach Effizienzklassen zu administrativem Mehraufwand, den man Privatvermietern ersparen sollte.

Von der Belastung mit der CO2 Umlage würden Privatvermieter unverhältnismäßig betroffen. Sie haben in vielen Fällen Maßnahmen zur Energieeinsparung durchgeführt, ohne die rechtlichen Möglichkeiten zur Mietanpassung zu nutzen. Für viele ist der bürokratische und juristische Aufwand schlichtweg zu hoch.

An die Mieter, die eigene Verträge mit Energieversorgern schließen und deshalb keine Heizkostenumlage zahlen, hat man wohl noch nicht gedacht. Oder sollen sie einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Vermieter erhalten?

Die Argumentation zum Umlageverbot erscheint uns – vorsichtig ausgedrückt – wenig einsichtig oder konsequent. Würde man ihr folgen, müsste ohnehin die Umlage der Heizkosten zumindest teilweise verboten werden, weil Mieter keinen Einfluss auf veraltete Heizungsanlagen und mangelnde energetische Dämmung ihrer Wohnung haben. Vielleicht kommt das noch. Wie wir feststellen müssen, ist das Umlageverbot ein weiterer Schritt auf dem Wege, Vermieter zusätzlich mit öffentlichen Abgaben zu belasten. Da zu erwarten ist, dass die Grundsteuer nach der Reform zumindest in einigen Städten steigt, wird gefordert, die Grundsteuer sei allein vom Vermieter zu tragen und dürfe nicht umgelegt werden.

Es mag nicht die Absicht dieser Politik sein, wird aber ihre Folge sein: Privatvermietern wird das Interesse an der Bereitstellung von Wohnraum genommen. Ohne sie lässt sich aber eine Wohnraumversorgung nicht machen.

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