Grundsteuereform

Alles wird anders, aber zunächst bleibt alles, wie es ist.

Am 2. Januar 2020 werden weder die Finanzen der Stadt Oldenburg wegen fehlender Grundsteuereinnahmen zerrüttet sein, noch werden Grundeigentümer durch hohe Grundsteuern ruiniert werden. Die mit großem Publikumsinteresse verfolgte Grundsteuerreform wird zwar in 5 Jahren grundlegende Änderungen für uns bringen, aber zunächst bleibt alles beim Alten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber veranlasst, die Erhebung der Grundsteuer neu zu regeln. Allerdings hat das BVerG die Grundsteuer nicht für verfassungswidrig erklärt. Es hat aber die zu Grunde liegende Bewertung in großen Teilen als verfassungswidrig beanstandet. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum Ende dieses Jahres eine neue gesetzliche Grundlage für die Bewertung zu schaffen. Sollte das nicht geschehen, könnte die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.

Diese Gefahr oder die Hoffnung besteht jetzt nicht mehr. Unser Zentralverband hat zwar angesichts der Überschüsse in den öffentlichen Kassen die Abschaffung gefordert, aber wegen der hohen Bedeutung für die Finanzen der Gemeinden hatte das keine Chance. Auf 14 Mrd. Grundsteueraufkommen können und werden die Kommunen nicht verzichten.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Grundsteuerreform zugestimmt. Entsprechend den Vorgaben des BVerfG sind die wesentlichen Änderungen nicht im Grundsteuergesetz, sondern im Bewertungsgesetz zu finden. Auch wenn das Gesetzespaket im Bundesgesetzblatt verkündet und zum 1. Januar in Kraft tritt, wird sich für die Kommunen und die Grundeigentümer in den nächsten Jahren an der Steuer nichts ändern. Die Grundsteuer wird bis Ende 2024 nach dem bisherigen Verfahren und Bewertungsgrundlagen erhoben.

Neue Grundstücksbewertungen

Nach welchen Bewertungen wir in Oldenburg zukünftig Grundsteuer zahlen, ist noch nicht absehbar. Das jetzt verabschiedete Bewertungsgesetz zieht im Wesentlichen den Grundstückswert und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete heran. Weitere Faktoren sollen die Grundstücksfläche, die Immobilienart und das Alter des Gebäudes sein. Diese Wertbestimmung wird von den Finanzbehörden vorgenommen, die dazu rund 35 Mio. Grundstücke und Gebäude bewerten müssen. Dazu müssen natürlich die Grundeigentümer mitwirken. Es ist vorgesehen, dass sie mindestens folgende Angaben machen sollen:

  • Immobilienart (z. B. Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus)
  • Alter des Gebäudes
  • Wohnflächen
  • Grundstücksfläche
  • Bodenrichtwert
  • Mietniveau

Ob damit die Forderungen der Bundesregierung erfüllt sind, die Grundsteuer solle „fair, einfach und verfassungsfest“ sein, mag zur Einfachheit bezweifelt werden.

Sonderweg in Niedersachsen

Ob wir in Niedersachsen aber diese Wertermittlung bekommen, ist noch offen. Eines der wesentlichen Punkte der Steuerreform war die „Öffnungsklausel“. Sie erlaubt den Ländern, eine andere Bewertung, die sich im Wesentlichen auf die Grundfläche stützen kann. Der niedersächsische Finanzminister Hilbers soll ein wertunabhängiges Flächenmodell mit einem Ausgleichsfaktor anstreben, der die Lage des Grundstücks berücksichtigt. Ob sich das durchsetzen lässt, ist noch völlig ungewiss.

Auch wenn es von interessierter Seite immer wieder behauptet wird, die Gemeinden sollten keine Gewinne machen und die Gesamtsumme der Grundsteuer in der Kommune auf gleicher Höhe lassen, verlangt das nach unseren Erfahrungen mit versprochenen Steuerentlastungen schon einen sehr festen Glauben.

Wer soll das bezahlen?

Dass die Lasten nicht geringer werden, wird durchaus erkannt. Man will aber nicht den Grundeigentümer, sondern den Mieter schützen. Vom Deutschen Mieterbund aber auch von der Partei „Die Linke“ wird gefordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf (vergl. BT Drucksache 19/8358). Für den Ausschluss der Grundsteuer von den umlagefähigen Nebenkosten ist nicht einmal ein Gesetz nötig. Die Betriebskostenverordnung kann von der Bundesregierung ohne den Bundestag – aber mit Zustimmung des Bundesrates – geändert werden. Dass es dazu kommt, ist nicht ausgeschlossen.

 

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