Haus und Grund fragt nach

Wie ist der Stand bei der Grundsteuerreform?

In der NWZ vom 11. Mai fand sich auf Seite 12 ein ausführlicher Artikel über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Grundstücke in Oldenburg. Der Gastautor wusste nicht nur, dass sich das Land Niedersachsen für ein sog. Flächen-Lage-Modell entschieden hat. Er konnte auch schon genau angeben, wie sich das auf Grundstücke in den einzelnen Stadtbezirken auswirken würde. Der eher dem Mieterbund als uns nahestehende Autor hielt die Berechnung für sehr ungerecht, weil damit die wahren Unterschiede in den Grundstückswerten nicht abgebildet würden.

Da uns über derart konkrete Absichten der Landesregierung nichts bekannt war, haben wir bei den Landtagsabgeordneten aus der Stadt Oldenburg, Frau Naber, Frau Niewerth-Baumann und Herrn Prange, um Auskunft gebeten.

Uns ging es nicht um die Vor- und Nachteile der vielen möglichen Berechnungsmodelle. Die Auseinandersetzung damit ist Sache der Landesverbände und des Zentralverbandes, die unsere Interessen als Privatvermieter politisch vertreten. Wir wollten aber über den Stand der Entwicklung in Niedersachsen informiert werden.

Die Abgeordneten haben sehr schnell geantwortet. Von einer verbindlichen Entscheidung für ein bestimmtes Modell kann noch keine Rede sein. Man befindet sich in Abstimmungsgesprächen mit anderen Ländern. Frau Niewerth-Baumann teilte dazu mit, das Finanzministerium möchte nicht auf das vom Bund vorgeschlagene Bodenwertmodell zurückgreifen, sondern favorisiere stattdessen das sogenannte Fläche-Lage-Modell. Danach bestimmt sich die zu zahlende Grundsteuer maßgeblich nach der Boden- und Gebäudefläche sowie der Lage des Grundstücks. Die Grundsteuer soll im Hinblick auf das kommunale Nutzenangebot, das den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht, gezahlt werden, sofern es nicht über Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben individuell aberechnet wird.

Woher der Autor in der NWZ seine angeblichen Kenntnisse hat, erschließt sich uns nicht. Ein Gesetzentwurf der Regierung ist dem Landtag noch nicht zugeleitet. Wir werden die die weitere Entwicklung interessiert verfolgen.

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