Haus und Grund fragt nach:

Wie werden unsere Abfallgebühren berechnet?

Neben der an den Vermieter zu zahlenden „Kaltmiete“ schlagen für Mieter – und auch für Eigennutzer - erhebliche Nebenkosten zu Buche, zu denen u.a. auch die Gebühren für die Abfallbeseitigung gehören, die mit unschöner Regelmäßigkeit steigen. Für das nächste Jahr steigen sie „leicht“ (NWZ 26.09.2019). Wie viel das sein wird, können Sie den Abgabenbescheiden entnehmen, die Ihnen am Jahresbeginn zugehen.

Auch wenn sich eine gerichtliche Auseinandersetzung schon wegen der Kosten nicht rechnet, kann man als Eigentümer und interessierter Bürger doch nachfragen, wie die Gebühren zu Stande kommen. Genau deswegen wenden wir uns an den AWB.

Anders als bei den Mieten ist noch kein Politiker auf die Idee gekommen, eine Nebenkostenbremse oder eine Deckelung der öffentlichen Abgaben einzuführen.

Die Kommunen verweisen immer darauf, sie müssten „kostendeckend“ veranlagen. „Kostendeckend“ ist aber nicht gleichzusetzen mit „kostengünstig“, sondern bedeutet ein auf Dauer angelegtes Verbot von Überschüssen. Abgesehen davon, dass Gewinne schwer, Verluste aber leicht zu machen sind, kann sich das Kostendeckungsgebot durchaus nachteilig für den Gebührenzahler auswirken. Während ein Kaufmann Verluste tragen und sehen muss, wie er sie vermeidet, können die öffentlichen Hände diese auf die Benutzer abwälzen. Auch wirtschaftlich zweifelhafte oder gar unsinnige Ausgaben müssen umgelegt werden, weil man ja „kostendeckend“, also ohne Verluste wirtschaften muss. Gegen unsere Abfallentsorgung sind dazu Vorwürfe erhoben worden, man habe durch den Ein- und Ausstieg bei der Altpapiersammlung erhebliche Verluste verursacht und diese den Benutzern der Abfallentsorgung auferlegt. Um solche Entscheidungen, die von der Politik getroffen wurden, soll es hier aber nicht in erster Linie gehen.

Wir wollen wissen, wie die Kosten kalkuliert werden. Neben den entstandenen Aufwendungen für Personal, Anschaffungen, Zinsen usw. interessieren uns besonders die kalkulatorischen Kosten, denen kein Aufwand gegenübersteht. Während für die Bilanz oder Gewinnermittlung gesetzliche Regeln bestehen, ist das interne Rechnungswesen zur Kostenberechnung nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern von Praxis und Wissenschaft entwickelt. In der bilanziellen und steuerrechtlichen Buchführung darf nur von den Anschaffungs/Herstellungskosten abgeschrieben werden. Zur internen Kostenrechnung ist es erlaubt, im Interesse der Werterhaltung auch von den Wiederbeschaffungskosten kalkulatorisch abzuschreiben. Auch kann eine angemessene kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals eingerechnet werden. Ob sich die nach anerkannten Grundsätzen ermittelten Kosten als Preis durchsetzen lassen, muss bei konkurrierenden Anbietern der Markt entscheiden, den es aber für die gebührenpflichtigen Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht gibt.

Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Einrichtungen ist es üblich, die für die Kostenermittlung wichtigen Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert zu berechnen. Das erhöht natürlich die Kosten gegenüber dem Ansatz nach Anschaffungs/Herstellungskosten. Deshalb ist diese Berechnung zur Entlastung der Gebührenzahler in einigen östlichen Bundesländern untersagt oder nur in Sonderfällen zulässig. In Niedersachsen kann man zwar darauf verzichten (§ 5 II 7 NKAG), macht es aber kaum.

Auch wenn dieser Posten – anders als etwa bei den Abwassergebühren – keiner der größten ist, kann er doch ins Gewicht fallen. Überschüsse, die sich daraus ergeben, dass bei der Gebührenkalkulation höhere Abschreibungen eingerechnet werden als im Jahresabschluss in das Ergebnis eingehen, sind in eine der Erneuerung dienende Rücklage einzustellen. Solange sie für betriebliche Zwecke nicht benötigt werden, können sie der Kommune vorübergehend zur Verfügung gestellt werden (§ 12 Abs. 3 und 4 EigBetrVO). Der Bund der Steuerzahler sieht darin in eine dem Gebührenrecht widersprechende Finanzierung des allgemeinen Haushalts und fordert deshalb ein Verbot der kalkulatorischen Abschreibungen vom Wiederbeschaffungswert.

Ein weiterer Posten sind die kalkulatorischen Zinsen für das Eigenkapital. Die Stadt erhält für eingebrachtes Kapital Zinsen. Wirtschaftlich ist das nachvollziehbar. Sie hätte das Geld auch für eigene Zwecke einsetzen und damit Zinsen sparen können. Auch zu diesen Posten möchten wir Informationen.

Aus den allgemein zugänglichen Zahlenwerken und Berichten (etwa aus dem Beteiligungsbericht der Stadt Oldenburg und den Jahresabschlussbericht des Abfallwirtschaftsbetriebes -AWB - kann man zwar einen Überblick über die wirtschaftliche Lage des Betriebes gewinnen. Zur Ermittlung der Kosten für den Bereich der Abfallbeseitigung sind diese Aufstellungen aber ungeeignet. Deshalb haben wir nachgefragt.

Der AWB ist gebeten worden, die Gebührenkalkulation darzustellen und erhält damit Gelegenheit, zur Akzeptanz und Transparenz beizutragen. Sobald wir eine Antwort bekommen, werden wir Sie informieren.

Lambert Janssen im Januar 2020

 

Zurück