Janssens Kolumne: Unsere Bäume bleiben grün – auch ohne Satzung

Kolumnenkopf: Satzbaustein, Foto Janssen: Foto- und Bilderwerk / www.bilderwerk.org

Untote Wiedergänger sind schwer zu erlegen, das gilt auch für die Baumschutzsatzung. Wer meinte, nach der Abfuhr mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren von 1998 gegen die seinerzeitige Baumschutzsatzung sei eine Neuauflage für immer erledigt, irrt. Der NABU will eine Baumschutzsatzung und ließ dazu im Umweltausschuss eine Vertreterin der Stadt Hildesheim über die - aus ihrer Sicht natürlich - guten Erfahrungen berichten. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Parteien in Oldenburg positionieren.

Mit Schreiben an die SPD-Fraktion gewandt

Da Grüne und Linke sich schon für die Satzung ausgesprochen haben und die CDU ihre Ablehnung zu erkennen gegeben hat, hängt es jetzt von der SPD im Rat ab, die noch im Meinungsbildungsprozess ist. Wir haben uns mit einem ausführlichen Schreiben an die Fraktion gewandt. Ein solch schwerwiegender und umstrittener Eingriff in Eigentumsrechte kann nicht ohne die Beteiligung der Eigentümer erfolgen und sollte auch nicht gegen sie durchgesetzt werden.

Die Satzung ist heute so überflüssig wie vor 20 Jahren. Es wird nicht behauptet und lässt sich auch nicht belegen, dass Privateigentümer mutwillig in großem Umfang ihre Bäume fällen und mit Kreischen der Kettensägen den Frühlingsgesang der Vögel übertönen. Die Bilder aus der NWZ von großen Abholzungen zeigen Baumaßnahmen der Bahn oder der Stadt. Sie sind entweder notwendig - dann hilft auch keine Satzung. Oder sie sind nicht notwendig - dann hat die Politik versagt. Mit den beabsichtigten Eingriffen in private Gärten und Grundstücke hat das gar nichts zu tun.

Oldenburg ist eine grüne Stadt mit Bäumen und Hecken zum größten Teil auf Privatgrundstücken. Es ist ureigenes Anliegen der Eigentümer, ihre Grundstücke ansprechend mit Bäumen, Sträuchern und Hecken zu gestalten. Für Änderungen haben Eigentümer in der Regel gute Gründe, die sie aber nicht vor der Öffentlichkeit oder der Bürokratie rechtfertigen wollen.

Vorbehalt bedeutet Verbot, heißt nur nicht so

Deshalb helfen auch der Beschwichtigung dienende mehr oder wenig großzügig gnädig bewilligte Erlaubnisse nicht, die ohnehin von vielen sehr auslegungsfähigen Voraussetzungen abhängig sind. Genehmigungsvorbehalt bedeutet obrigkeitliches Verbot, heißt nur nicht so.

In der öffentlichen Diskussion wird gerne vergessen, dass sich aber nicht der Gezwungene, sondern das Verbot rechtfertigen muss. Das für die Bearbeitung der Anträge benötigte Personal in der Verwaltung könnte man sicherlich anderweitig einsetzen.

Mit der Ablehnung der Zwangssatzung nicht allein

Unser Verein mit mehr als 3.500 Mitgliedern ist nicht allein mit seiner Ablehnung der Zwangssatzung. Vom Verband Wohneigentum – ehemals Kleinsiedlerverband – wird auch entschiedene Ablehnung kommen. Die Bürgervereine haben zusammen mit uns damals das Bürgerbegehren initiiert.

Wir werden uns weiterhin aktiv an der Meinungsbildung beteiligen und hoffen auf ein gutes Ende für die Privateigentümer.

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