Janssens Kolumne: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie nicht.

Kolumnenkopf: Satzbaustein, Foto Janssen: Foto- und Bilderwerk / www.bilderwerk.org

Es ist schon erstaunlich. Wir sind uns mit dem Mieterbund einig, wenn er zum Anstieg der Nebenkosten meint: „So kann es nicht weitergehen“. Aber so weit her ist dann doch nicht mit der Einigkeit, weil der Mieterbund fordert, die CO₂-Umlage müssten ausschließlich die Vermieter tragen.

Die CO₂-Abgabe ist das letzte Glied in der nicht endenden Kette von Kostensteigerungen, die von Staat und Kommunen verursacht, aber von Mietern und Eigentümern zu tragen sind. Während die Bestandsmieten bei privat vermieteten Wohnungen kaum oder nur moderat angehoben wurden, stiegen öffentliche Abgaben und Energiekosten munter weiter. Nun ist mit der Verteuerung der Heizenergie durch die CO₂-Umlage eine neue Belastung dazugekommen. Statt deren Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen, soll der zahlen, der nicht verbraucht: der Eigentümer.

Mit dieser Forderung, dass der Verbraucher nicht für Kosten aufkommen soll, konnten die Mieterverbände sich – noch – nicht durchsetzen. Als erster Schritt auf dem Weg dorthin wurde aber ernsthaft eine Aufteilung diskutiert, die aber im letzten Augenblick doch noch verhindert wurde.

Angeblich gibt es Gründe für die einseitige Belastung der Vermieter. Es müssten für die Eigentümer Anreize geben, ältere Wohnungen und Anlagen zu modernisieren. Eine ganz neue Art der Sanierungsförderung. In der Regel werden erwünschte Modernisierungen finanziell gefördert und kosten den öffentlichen Händen Geld. Das soll bei der CO₂-Umlage ganz anders sein. Vermieter sollen durch hohe Energiekosten zu Modernisierungen veranlasst werden, was dem Staat Geld einbringt.

Wir als Zusammenschluss von Privatvermietern meinen, dass Eigentümer entscheiden sollten, wann funktionsfähige und zugelassene Heizanlagen durch neue ersetzt oder energetische Sanierungen vorgenommen werden. Dass der private Wohnungsbau dabei einen größeren Nachholbedarf als der öffentliche hat, wird sich kaum belegen lassen. Es leuchtet nicht ein, dass recht gute Anlagen in den Metallschrott gelangen sollen, um sie durch geringfügig bessere zu ersetzen. Die Gründe, man wolle die Vermieter veranlassen, energetisch zu modernisieren, sind nur vorgeschoben. Es geht um Begünstigung der Mieter zu Lasten der Vermieter. Ohnehin ist es schon schwer genug und mit bürokratischem Aufwand verbunden, Sanierungsaufwendungen kostendeckend zu refinanzieren. Durch Interessenvertretungen unterstützte Mieter haben gute Aussicht, Modernisierungen zu verhindern oder zu erschweren.

Wenn man die Überlegungen des Mieterbundes konsequent zu Ende denkt, dürften Wohnungen mit hohem Energiestandard, bei denen Modernisierung sinnlos wäre, überhaupt nicht mit der CO₂-Umlage belastet werden. Hier gibt es nichts zu modernisieren.

Weiter wird angeführt, der Mieter habe keinen Einfluss auf den technischen und energetischen Standard der Wohnung. Das ist genau so richtig wie unerheblich. Wohnungen mit verbesserungsfähiger Ausstattung haben geringere Mieten als neuere mit höherem Wohnkomfort. Höhere Heizkosten haben niedrigere Mieten zur Folge.

Bei der ganzen Diskussion wird die soziale Schieflage einer Abwälzung auf die Eigentümer gar nicht gesehen oder kann von Arroganten aus dem urbanen Milieu, die uns in der Provinz vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben, nicht gesehen werden. Ein Rentnerehepaar im abbezahlten Eigenheim ist in der Stadt Oldenburg nicht selten und im Umland häufig. Diese „reichen“ Eigentümer sollen die CO₂-Umlage als Verbraucher zahlen. Ein Ehepaar in vergleichbarer finanzieller Situation, das aus welchen Gründen auch immer zur Miete wohnt, kann als „arme“ Mieter die Mehrbelastung auf den Vermieter abwälzen.

Dass die Belastung der Vermieter mit der CO₂-Umlage sich nicht hat durchsetzen lassen, mag auch auf den entschiedenen Widerstand unseres Verbandes zurückzuführen sein. Der Zentralverband hat entschlossen Position bezogen. Aber auch unser Ortsverein hat sich eingeschaltet. Der Abgeordnete Albani hat uns versichert, mit seiner Partei werde es die Belastung der Vermieter nicht geben.

Aber es ist noch nichts entschieden. Wenn nach der Bundestagswahl eigentumsfeindliche Kräfte an die Regierung kommen, wird es nicht lange dauern, bis die CO₂-Abgabe ausschließlich von Vermietern zu zahlen ist.

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